23 JAN
De-minimis 2019: Förderung von Abbiegeassistenten

 

Hinweis zur Förderung von Abbiegeassistent-Systemen

 

Das BAG hat das Förderprogramm für Abbiegeassistent-Systeme am 21.01.2019 begonnen. Hierzu fassen wir folgende Informationen im Überblick für Sie zusammen:

•    Bis Ende 2018 waren Abbiegeassistenten über das Förderprogramm Mautharmonisierung (De-minimis, Ziffer 1.3) Förderfähig. Ab 2019 können Abbiegeassistenten nur noch über das neue, separate Programm gefördert werden.

•    Die Förderung betrifft alle Fahrtzeuge ab 3,5 t + Kraftomnibusse mit mehr als neun Sitzplätzen, inkl. Fahrersitz

•    Gefördert wird die Ausrüstung von Kfz. mit Abbiegeassistenzsystemen
▬ Beim Verbau in Neufahrzeugen: Systemkosten
▬ Bei der Nachrüstung von Kfz.: System- und externe Einbaukosten
▬ Zuwendungsfähige Kosten sind die im Bewilligungszeitraum anfallenden Anschaffungs- und externe Einbaukosten (netto)

•    Pro Maßnahme (Ausrüstung eines Kfz. mit einem Abbiegeassistenten) wird ein Zuschuss in Höhe von 80% der zuwendungsfähigen Kosten, maximal 1.500 € (100% = 1.875 €) gewährt.
▬ Pro Antragsteller sind max. 10 Einzelmaßnahmen pro Kalenderjahr förderfähig
▬ Sollte der Fördertopf bis zum 30.9. eines Jahres nicht vollständig ausgeschöpft sein, kann das BAG auch Anträge über die 10 Einzelmaßnahmen hinaus bewilligen
▬ Die Zweckbindungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt
o    bei Ausrüstung von Neufahrzeugen zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme durch den Antragsteller
o    bei Nachrüstung von Kfz. mit der Abnahme des Einbaus
▬ Das BAG muss umgehend bei technischer Abschaltung, Ausbau, Verkauf oder Verschrottung des Fahrzeugs, vorzeitigem Beenden von Leasing- oder Mietverträgen und bei Nichtverwendung aus anderen Gründen informiert werden!

•    Zuwendungsberechtigt sind
▬ Eigentümer und Halter sowie
▬ Leasingnehmer und Mieter

•    von in Deutschland auf öffentlichen Straßen zum Verkehr zugelassenen NFZ und KOM
▬ Besonderheit bei Leasing und Miete
▬ Der Einbau von Abbiegeassistenzsystemen muss beim Abschluss des Leasing- oder Mietvertrags beauftragt werden
▬ Leasing- oder Mietverträge müssen eine Laufzeit von mindestens 24 Monaten haben

•    Die Maßnahmen sind nur dann förderfähig, wenn
▬ mit ihnen vor Antragstellung noch nicht begonnen wurde
▬ Als Maßnahmenbeginn gilt der Abschluss eines entsprechenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags (Kauf-, Leasing-, Mietvertrag)
▬ keine Doppelförderung

•    Technische Anforderungen:
▬ Bei Neufahrzeugen gilt:
o    Bei der Erteilung der Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge nach § 21 StVZO bzw. einer EG-Typengenehmigung müssen Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen bzw. eines akkreditierten technischen Dienstes vorliegen
▬ Für Bestandsfahrzeuge gilt:
o    Das System verfügt über eine Betriebserlaubnis nach § 22 StVZO oder
o    es liegt ein Gutachten nach § 21 Abs. 1 Satz 2 StVZO vor, das bestätigt, dass das Abbiegeassistenzsystem den Empfehlungen des Verkehrsblattes vom 15.10.2018 zu Abbiegeassistenzsystemen vollumfänglich erfüllt
▬ Bei Nichteinhaltung dieser Anforderungen kann die Zuwendung zurückgefordert werden!
▬ Beim Erwerb oder Beauftragung einer Nachrüstlösung sollte darauf geachtet werden, dass
o    für das System idealerweise eine ABE (Allgemeine Betriebserlaubnis) vorliegt und diese für das betroffene Fahrzeug gilt
o    Sollte der Einbau eines Systems ohne ABE geplant sein, ist zu empfehlen, vor dem Erwerb mit einem amtlich anerkannten Sachverständigen über den Aufwand der erforderlichen Begutachtung zu sprechen

Lösung der SVG:

DIe SVG Bremen eG arbeitet an einer entsprechenden Lösung für Sie. Dies kann allerdings noch 2-3 Monate dauern (sofern alles einvernehmlich beschlossen wird).
Auf der folgenden Internetseite können Sie sich einen Überblick verschaffen und evtl. Systeme RESERVIEREN (KEINE BESTELLUNG):

https://www.abbiege-assistent.de/

Mehr Info bei Ihrem Landesverband:


Ansprechpartner:

Frau Sara Uhlig
(0421) 349 77 36
s.uhlig@svg-bremen.de

Herr Olaf Mittelmann
(0421) 349 77 16
o.mittelmann@svg-bremen.de



EETS: European Electronic Toll Service



 

 

 

Ausbildung zum Busfahrer über die Agentur für Arbeit förderfähig

 

Im Rahmen der beruflichen Weiterbildung bietet die SVG Bremen eG die Busfahrerausbildung an, gefördert über die Agentur für Arbeit.

Neues Qualifizierungsangebot: EURO-TRUCKER

 

Ab sofort bietet die SVG Bremen eG die Qualifizierung EURO-TRUCKER (m/w) an.

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Neue Verständnisbroschüre "Pkw - Lkw / Lkw - Pkw" veröffentlicht.